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Sieben Nachbarn für uns alle

Der erste Mieterrat der GESOBAU wurde gewählt. Die unabhängige Wahlkommission sicherte die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

Jetzt ist es amtlich: Die GESOBAU-Mieter haben erstmalig in ihrer Geschichte einen Mieterrat gewählt, der sich quartiersübergreifend für die Interessen und Belange aller Bewohner einsetzt. Aus den rund 130 Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, um die Zukunft der GESOBAU aktiv mitzugestalten, konnten Sie bis zum 8. September per Briefwahl Ihren Favoriten wählen. Am 10. September wurden die Briefe öffentlich ausgezählt und das Ergebnis notariell dokumentiert. 6.666 GESOBAU-Mieter haben von ihrer Stimme Gebrauch gemacht, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 16,5 Prozent. »Die große Anzahl der Kandidaten für den Mieterrat sowie die gute Wahlbeteiligung sind ein ermutigendes Zeichen dafür, dass Mieter ihre Stadt und ihre Nachbarschaften mitgestalten und sich engagieren wollen«, sagt GESOBAU-Vorstand Jörg Franzen. »Ich gratuliere allen gewählten Mieterräten herzlich zu ihrem Erfolg und freue mich auf die Zusammenarbeit.« Der siebenköpfige Mieterrat wurde zunächst für drei Jahre gewählt.

DURCHFÜHRUNG DER WAHL

Im April hatten alle Mieter der GESOBAU den Wahlaufruf im Briefkasten. Darin haben wir Sie ausführlich über die Hintergründe der Wahl, das neue Wohnraumversorgungsgesetz Berlin (WoVG Bln) und die Inhalte des Ehrenamts informiert. Ab diesem Zeitpunkt hatten Sie die Chance, in Ihrem Wahlbezirk für den Mieterrat zu kandidieren oder als Mitglied der Wahlkommission bei der Durchführung der Wahl mitzuhelfen.

Die Mitgliedschaft in der Wahlkommission stand allen Mietern offen, doch das Interesse war anders als bei der Kandidatur für den Mieterrat gering: Nur 14 Mieter waren der Einladung der GESOBAU gefolgt und zur konstituierenden Sitzung der Wahlkommission erschienen. Das entspricht genau der Anzahl, die bei sieben Wahlbezirken notwendig war (zwei pro Wahlbezirk). So wurden alle Anwesenden in die unabhängige Wahlkommission berufen und arbeiteten fortan auf Basis der Satzung und der Wahlordnung zur Bildung von Mieterräten gemäß Artikel 2 §§ 6 und 7 WoVG Bln engagiert zusammen.

AUFGABEN DER WAHLKOMMISSION

Die Wahlkommission hat Kandidaten geprüft und zur Wahl zugelassen. Auch die Einsprüche gegen Nichtzulassungen hat die Wahlkommission bearbeitet. Hierfür hat sie die Daten von der GESOBAU in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt bekommen, sodass die Namen der Kandidaten zu keinem Zeitpunkt für die Wahlkommission in Verbindung mit den Informationen zum Vertragsverhältnis einsehbar waren. Die angegebenen Informationen wurden in der Wahlkommission ausführlich und konstruktiv diskutiert und die Entscheidungen stets demokratisch getroffen.

Darüber hinaus hat das ehrenamtliche Gremium die Stimmzettel und Wahllisten je Wahlbezirk erstellt, den Wahltermin in Abstimmung mit der GESOBAU abgestimmt und bekanntgegeben sowie die angemessene Vorstellung der Kandidaten gegenüber den Mietern organisiert. Nach dem Stichtag der Wahl hat die Kommission die abgegebenen Stimmen ausgezählt, die gewählten Mitglieder des Mieterrats über das Wahlergebnis informiert und holt nun die Erklärung der Gewählten zur Annahme der Wahl ein. Nach dem Vorliegen der Zustimmungen beschließt die Wahlkommission das endgültige Ergebnis und informiert die Mieter über das Wahlergebnis durch Veröffentlichung auf der GESOBAUWebseite www.gesobau.de und im Online-Magazin von »Hallo Nachbar« www.hallonachbar.berlin

KRITISCHE STIMMEN

Die Wahlkommission hat zu jedem Zeitpunkt der Wahl etwaige Unstimmigkeiten geklärt. Trotzdem waren die Mieterratswahlen in den vergangenen Wochen auch Gegenstand kritischer Berichterstattung in den Medien, bei der vor allem Verfahrensfragen im Fokus standen. Besonders die Ablehnung von Kandidaten, die sich auch politisch engagieren, wurde kritisch beäugt. Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen war jedoch zu jeder Zeit sichergestellt. Der Ausschlussgrund lag gemäß der Wahlordnung in der Person des Kandidaten und in seinem Verhalten als Mieter begründet, nicht in seinem gesellschaftlichen oder politischen Engagement. »Die Entscheidung über die Zulassung oder den Ausschluss von Kandidaten hat allein die Wahlkommission getroffen«, erklärt Jörg Franzen. Dieses große Engagement könne man den Mitgliedern der Wahlkommission nicht hoch genug anrechnen.

Dennoch sieht er für die nächste Wahl Optimierungsbedarf: »Auf der Grundlage der Satzung und Wahlordnung zur Bildung von Mieterräten wurden bei den städtischen Wohnungsunternehmen in diesem Jahr zum ersten Mal Mieterräte gewählt. Die bei diesen Wahlen gesammelten Erfahrungen werden alle Beteiligten nutzen, um das Verfahren für künftige Wahlen zu optimieren«, verspricht Jörg Franzen.

START DER ZUSAMMENARBEIT

Nach der Stimmauszählung und der Feststellung der erstplatzierten Kandidaten folgen die Konstituierung des Mieterrats und die Aufnahme der Arbeit. Voraussetzung ist die erfolgte Annahme der Wahl durch die gewählten Kandidaten. Erst dann kann die für die Durchführung der Wahlen gebildete Wahlkommission das endgültige Wahlergebnis beschließen und die GESOBAU die Namen der Mieterräte final bekanntgeben. Der neue Mieterrat wird aus seiner Mitte ein Mitglied sowie einen nicht stimmberechtigten Gast für den Aufsichtsrat der GESOBAU bestimmen, in dem viermal im Jahr Unternehmensplanungen diskutiert und langfristige Entscheidungen getroffen werden.


Text: GESOBAU

Foto: Lia Darjes

 

Von Susanne Stöcker,
27.09.2016

Mieterratswahl bei den städtischen Wohnungsbau-gesellschaften

Rund 45.000 Mieterhaushalte der landeseigenen Wohnungs-unternehmen haben sich in den vergangenen Wochen an den ersten Wahlen zur Errichtung eines Mieterrates beteiligt. Damit lag die Wahlbeteiligung mit insgesamt 16,3 Prozent deutlich über dem erforderlichen Quorum von 5 Prozent, das in jedem der 29 Wahlbezirke übertroffen wurde. Zwischen Mitte Juli und Anfang September waren die Mieterinnen und Mieter bei degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND sowie WBM aufgerufen, sich an den Briefwahlen zu dem neuen Gremium Mieterrat zu beteiligen. Annähernd 1.000 Mieterinnen und Mieter standen auf den Wahllisten der Wohnungs-unternehmen und stellten sich der Wahl.