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Home / Ausgabe 01.2016 / IHRE WOHNUNG

Mit vereinten Kräften

Anfang des Jahres ist das »Wohnraumversorgungsgesetz Berlin« in Kraft getreten. Das sind die Hintergründe und wichtigsten Inhalte des bundesweit wegweisenden Gesetzes.

Mit diesem Gesetz hat der Berliner Senat die Grundlage dafür geschaffen, dass die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins – wie die GESOBAU AG – in Zukunft ihre Ziele noch besser erreichen können: Gutes und bezahlbares Wohnen in Berlin zu sichern. Mit rund 300.000 Wohnungen haben sie einen Anteil von rund 17 Prozent am Mietwohnungsmarkt der Hauptstadt – und spielen mit dieser starken Position eine zentrale Rolle bei der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung und der effektiven Dämpfung der Mietenentwicklung.

WOHNUNGSPOLITIK FÜR DIE MIETERINNEN UND MIETER

Angesichts des starken Wachstums unserer Stadt – schon 2020 soll die magische Grenze von vier Millionen Einwohnern in greifbare Nähe rücken – hat der Berliner Senat die Wohnungspolitik in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus genommen. Das Wohnraumversorgungsgesetz sichert und erweitert nicht nur die im »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten« getroffenen zahlreichen Vereinbarungen zu Begrenzungen von Mieterhöhungen, Wohnungstausch und Kiezorientierung – und schafft dadurch Kontinuität und Planungssicherheit. Darüber hinaus stärkt es auch das soziale Profil und das wirtschaftliche Fundament der landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihres weiteren Wachstums, und bringt Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter vieler Sozialwohnungen.

WESENTLICHE INHALTE

• Stärkung des sozialen Profils: Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist nun erstmals Gesetz. Noch stärker als schon zuvor ist ihre Vermietungspraxis auf die Wohnraumversorgung von einkommensschwächeren Haushalten ausgerichtet. 55 Prozent der von ihnen neu vermieteten Wohnungen ist dieser Zielgruppe vorbehalten.

• Stärkung der Mieterpartizipation durch Mieterräte: Neben den bei den »Landeseigenen« bereits seit vielen Jahren erfolgreich bestehenden Mieterbeiräten werden im Laufe dieses Jahres zusätzlich »Mieterräte« eingeführt, die von den Mieterinnen und Mietern gewählt werden. Die Mieterschaft jeder der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhält zudem einen Sitz im Aufsichtsrat ihrer jeweiligen Gesellschaft. Weitere Informationen zu den Mieterratswahlen erhalten Sie regelmäßig in unserem Online-Magazin www.hallonachbar.berlin, per Hausaushang sowie per Post.

• Stärkung der rechtlichen Selbstständigkeit: Das Gesetz stellt klar, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch weiterhin rechtlich selbstständig und in den privaten Rechtsformen der Gesellschaft mit

beschränkter Haftung (GmbH) bzw. Aktiengesellschaft (AG) – so auch die GESOBAU AG – verbleiben. Per Gesetz wird aber eine nicht rechtsfähige und vermögenslose »Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts« (AöR) errichtet werden, die den Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen in fachlichen Fragen berät.

• Stärkung der sozialen Neubauförderung: Zudem soll ein Wohnungsbau-Sondervermögen eingerichtet werden. Durch diese Fondslösung sollen neben Neubau auch Modernisierungen und Instandsetzungen gefördert werden können. Das Programmvolumen für sozialen Wohnungsbau wird von 1.000 Wohnungen (2015) auf 2.500 (2016) und 3.000 (2017) pro Jahr ausgeweitet.

• Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen: Das Gesetz stärkt die Eigenkapitalausstattung der landeseigenen Wohnungsunternehmen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie weiterhin so stark wachsen können.

• Stärkung von Sozialmieterinnen und -mietern: Im »alten« Sozialwohnungsbestand sollen die Mieten nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beanspruchen. Was – Angemessenheit der Wohnfläche vorausgesetzt – über diesen Wert hinausgeht, wird durch das Land abgefangen. Anträge dazu können unter www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietzuschuss gestellt werden.

EIN BLICK INS JAHR 2026

Trotz der zahlreichen wohnungspolitischen Maßnahmen: Die Sicherung und Stärkung der sozialen Wohnraumversorgung sind und bleiben größte Herausforderungen. Gerade auch die Umsetzung des Wohnraumversorgungsgesetzes ist hierbei ein anspruchsvoller Bestandteil. Besonders wichtig ist mit Blick auf die Zukunft, dass die »Landeseigenen« ihren Wachstumskurs zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner auch in Zukunft fortsetzen. Deshalb soll die Zahl der Wohnungen im Besitz des Landes Berlin bis 2026 weiter zunehmen – nämlich von derzeit rund 300.000 auf dann 400.000. Dazu sollen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in den nächsten Jahren 60.000 neue Mietwohnungen bauen sowie auch weitere Wohnungen zukaufen. Die »Landeseigenen « – stark im Einsatz für das wachsende und soziale Berlin.

Von Gesobau,
22.03.2016

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Mehr zum Wohnraumversorgungsgesetz:
www.gesobau.de/berliner-wohnraumversorgungsgesetz

www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/
mietzuschuss